AGB - Rechtsinformationen

Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Ansicht und zum Downlopad im PDF- Format. Zur besseren Übersicht haben wir diese in folgende Teilbereiche untergliedert:

§ 1 Allgemeines; Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Palm Sicherheitstechnik (im Folgenden „PST“) mit allen Vertragspartnern, von denen Waren und/oder sonstige Leistungen jeglicher Art und/oder Werkleistungen bezogen werden (im Folgenden „Lieferant“). Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Kauf oder den Bezug beweglicher Sachen ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant diese selbst herstellt oder bei Dritten einkauft sowie für die Bestellung und Durchführung von Werkleistungen an beweglichen Sachen und Grundstücken.
(2) Die AEB der PST gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AEB der PST abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt PST nicht an, es sei denn und ggf. insoweit, dass PST ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Diese AEB gelten auch dann, wenn PST in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AEB abweichender Bedingungen des Lieferanten eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos annimmt und/oder Zahlungen hierfür leistet.
(4) In den einzelnen Bestellungen können PST und der Lieferant abweichende Vereinbarungen treffen, die Vorrang vor diesen AEB haben. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch PST maßgebend.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.


§ 2 Vertraulichkeit
(1) Der Lieferant hat über Verhandlungen mit PST, den Abschluss von und sämtliche Inhalte der mit PST getroffenen Vereinbarungen sowie sonstige Informationen und Erkenntnisse über Produkte und Leistungen von PST, Konstruktionszeichnungen und ähnliche Unternehmensunterlagen (im Folgenden „Informationen“) Stillschweigen zu wahren und darf derlei Informationen ausschließlich zur Ausführung der Bestellung verwenden, sie nicht an Dritte weitergeben oder in irgendeiner Weise schutzrechtlich auswerten.
(2) Alle dem Lieferanten überlassenen Unterlagen und Datenmaterial, z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Dokumentationen, Berechnungen usw., gleich welcher Form, bleiben Eigentum der PST. PST behält sich hieran die Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung der PST nicht anderweitig verwertet, vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind nach Abschluss des Auftrages unaufgefordert an PST zurückzugeben.
(3) Die Benutzung erteilter Aufträge zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Eine Verwendung zur Darstellung des Geschäftsablaufes des Lieferanten in Berichten und Veröffentlichungen ist ebenfalls unzulässig.
(4) Bei Verletzung der Verpflichtung zur Vertraulichkeit haftet der Lieferant der PST in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Die Verpflichtung nach Abs. 1 gilt nicht für solche Informationen, die dem Lieferanten nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt der Mitteilung durch PST ohne Verletzung von Rechten der PST zugänglich oder bekannt waren. Sofern PST mit dem Lieferanten eine separate Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen hat, haben deren Bestimmungen Vorrang.


§ 3 Bestellung; Vertragsschluss
(1) Alle Bestellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung der PST innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen anzunehmen (im Folgenden „Auftragsbestätigung“), andernfalls ist PST nicht mehr an die Bestellung gebunden.
(3) Der Vertrag (im Folgenden „Vertrag“) ist mit Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten wirksam abgeschlossen.
(4) Der Lieferant darf einen Auftrag der PST ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PST weder ganz noch teilweise an einen Dritten weitergeben.


§ 4 Bestimmungen betreffend Lieferungen und Leistungen
(1) Die vom Lieferanten auszuführenden Lieferungen von Waren bzw. Erbringung sonstiger Leistungen und Werkleistungen (im Folgenden „Lieferungen und Leistungen“) sind in den einzelnen Bestellunterlagen einschließlich eventueller Anlagen abschließend aufgeführt.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Lieferanten, die Voraussetzungen für die vollständige und rechtzeitige Lieferung bzw. Leistung zu schaffen. Dies gilt insbesondere auch für behördliche Genehmigungen oder technische Abnahmen.
(3) Lieferungen erfolgen stets „DDP“ (gemäß Incoterms 2010), einschließlich Verpackung. Der Bestimmungsort ist in den einzelnen Bestellungen anzugeben. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Lieferung an den Geschäftssitz von PST in Eilenburg zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort im Rechtssinne (Bringschuld).
(4) Bei Bestellung von Gefahrengütern sind der Auftragsbestätigung, spätestens der Lieferung, die entsprechenden DIN-Sicherheitsdatenblätter beizufügen.
(5) Auf Verlangen der PST ist der Lieferant verpflichtet, die Verpackung kostenlos zurückzunehmen. Verlangt der Lieferant die Rückgabe der Verpackung, so erfolgt dies ebenfalls auf seine Kosten. Das Rückgabeverlangen hat er bei der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(6) Die Bestellnummer ist in allen Briefen, Lieferanzeigen, Frachtbriefen, Warenbegleitzetteln, Paketanschriften, Rechnungen usw. anzugeben.
(7) Bei Anlieferung der Ware in die Warenannahme der PST muss der Sendung ein Lieferschein beiliegen.


§ 5 Preise; Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.
(2) Die Rechnungen des Lieferanten haben alle gesetzlichen Anforderungen zur Geltendmachung des Vorsteuererstattungsanspruches zu erfüllen.
(3) Für die Bezahlung der Rechnung sind die von PST ermittelten Mengen und Stückzahlen maßgebend.
(4) Für alle ordnungsgemäßen Rechnungen des Lieferanten gilt ein Zahlungsziel von 30 (dreißig) Kalendertagen, bei Zahlung innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen gilt ein Skonto von 3 (drei) Prozent. Der Fristlauf beginnt mit Eingang der Rechnung und der vollständigen Lieferung bei PST (§ 433 BGB) bzw. mit Eingang einer prüffähigen Rechnung und Abnahme der Leistung (§ 631 BGB). Maßgeblich ist die Absendung des Geldes durch PST. PST schuldet keine Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB).
(5) Kostenvoranschläge werden nicht vergütet.


§ 6 Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen PST im gesetzlichen Umfang zu.
(2) Macht der Lieferant von einem vermeintlichen Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist PST berechtigt, die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistungen in Höhe des vermeintlich gefährdeten Wertes der ausstehenden Lieferungen oder Leistungen abzuwenden. Die Kosten der Sicherheit sind vom Lieferanten zu tragen, es sei denn dass er beweisen kann, dass seine Ausübung des Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts berechtigt war.
(3) Die Sicherheit wird durch Bürgschaft entsprechend den Vorgaben des § 8 Abs. 3 dieser AEB geleistet.


§ 7 Abtretung und Aufrechnung
(1) Die Abtretung einer Forderung gleich welchen Inhalts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der PST, wobei diese Zustimmung nicht ohne vernünftigen Grund verweigert werden darf. Ein vernünftiger Grund liegt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich dann vor, wenn nach Prüfung im Einzelfall die Interessen der PST an der Aufrechterhaltung der Forderungsbeziehung die Interessen des Lieferanten an der beabsichtigten Abtretung überwiegen. Ohne die erforderliche Zustimmung erfolgte Abtretungen sind unwirksam.
(2) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Lieferanten ist nur zulässig, wenn diese Ansprüche durch PST nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 8 Sicherheitsleistungen
(1) PST ist berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 (zehn) Prozent der Bruttoauftragssumme zu verlangen. Die Vertragserfüllungsbürgschaft erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Lieferanten aus dem geschlossenen Vertrag, Insbesondere auf die vertragsgemäße Lieferung bzw. Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Ansprüche aus Mängelhaftung und Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlung einschließlich der Zinsen. Vertragserfüllungsbürgschaften werden zurückgegeben, wenn der Lieferant die Leistung vertragsgemäß erfüllt hat, etwaig erhobene Ansprüche befriedigt sind und die vereinbarte Sicherheit für die Erfüllung der Ansprüche aus Mängelhaftung gestellt ist.
(2) PST ist berechtigt, Sicherheit in Höhe von 5 (fünf) Prozent der Bruttoabrechnungssumme für die Erfüllung von Ansprüchen aus Mängelhaftung zu verlangen. Die Sicherheit für Ansprüche aus Mängelhaftung erstreckt sich auf die Erfüllung der Ansprüche aus Mängelhaftung einschließlich Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlung einschließlich der Zinsen.
(3) Soweit Sicherheiten verlangt werden und im Vertrag nichts anderes geregelt ist, kann der Lieferant Sicherheit allein leisten durch Übergabe einer von einem im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Kreditinstitut ausgestellten Bürgschaftsurkunde mit folgendem Inhalt:
– Der Bürge übernimmt für den Lieferanten die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht;
– Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung, der Vorausklage sowie auf das Recht der Hinterlegung wird verzichtet, hinsichtlich des Rechts aus § 770 Abs. 2 BGB (Einrede der Aufrechenbarkeit) gilt dies nicht, sofern die Gegenforderung des Lieferanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist;
– Die Bürgschaft ist unbefristet, sie erlischt mit Rückgabe der Bürgschaftsurkunde;
– Im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand Eilenburg vereinbart. Urkunden über Bürgschaften und andere Sicherheiten werden auf Verlangen zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen abgelaufen und die bis dahin erhobenen Ansprüche erfüllt sind.
(4) Wurden durch den Lieferanten die vereinbarten Sicherheiten nicht geleistet, ist PST berechtigt, einen Betrag von 5 (fünf) Prozent der Bruttoauftragssumme bis zum Ablauf der Verjährung der Ansprüche aus Mängelhaftung einzubehalten.
(5) Leistet der Lieferant auf Verlangen von PST die Sicherheit nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung nicht, ist PST berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Hat der Lieferant die Nichtleistung der Sicherheit trotz Ablaufs einer angemessenen Nachfrist zu vertreten, ist PST neben dem Recht zum Rücktritt nach Abs. 5 auch berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.


§ 9 Lieferzeit, Lieferverzug und Vertragsstrafe
(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ohne Montage oder Aufstellung kommt es auf den Eingang bei der vereinbarten oder der von PST angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie von werkvertraglichen Leistungen auf deren Abnahme an.
(2) Im Falle des Liefer- bzw. Fertigstellungsverzuges ist PST berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % des Nettoauftragswertes pro vollendetem Kalendertag zu verlangen; allerdings darf eine nach dieser Vorschrift fällig werdende Vertragsstrafe 5 (fünf) Prozent der Nettoauftragssumme nicht übersteigen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche (insbesondere Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) bleiben unberührt. PST ist berechtigt, den Vorbehalt der Vertragsstrafe noch bis zur Schlusszahlung gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der PST überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


§ 10 Warenkontrolle, Rügefrist, Annahmeverzug
(1) PST wird bei ihr eingegangene Ware gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen untersuchen.
(2) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist PST nicht zur unverzüglichen Untersuchung verpflichtet.
(3) Mängel an eingegangener Ware, die unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen), wird PST unverzüglich rügen.
(4) Die Rüge (Mängelanzeige) gilt als unverzüglich im Sinne von § 377 HGB wenn sie innerhalb von 5 (fünf) Werktagen erfolgt ist.
(5) Im Fall von verdeckten Mängeln wird PST die Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung rügen. Dies gilt auch in Fällen, in denen PST eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände nicht unverzüglich möglich ist, wie z.B. bei Lieferungen auf eine Baustelle, in Exportsammelstellen oder als Beistellung zu anderen Lieferanten.
(6) Der Eintritt eines Annahmeverzuges seitens PST bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant ist auch dann verpflichtet, seine Leistung ausdrücklich anzubieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von PST eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät PST in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn PST sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.


§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit PST dem Lieferanten Teile, Materialien, etc. beistellt, behält sich PST hieran das Eigentum vor.
(2) Mit der Bezahlung der bestellten und ordnungsgemäß gelieferten Waren geht das alleinige Eigentum an diesen Waren uneingeschränkt auf PST über. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten oder Dritter erkennt PST nicht an. Dies gilt ebenso für im Bau befindliche oder teilweise gelieferte Anlagen. Bei Vermischung oder Verbindung von im Eigentum der PST stehenden Sachen mit anderen Gegenständen erwirbt PST ebenfalls Miteigentum im eben beschriebenen Verhältnis. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, dass der Lieferant der PST anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Eigentum der PST mit handelsüblicher Sorgfalt.
(3) Soweit der Schätzwert der Sicherungsrechte der PST den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 50 (fünfzig) Prozent übersteigt, werden die überschießenden Sicherungsrechte frei. Deren Auswahl obliegt der Entscheidung der PST.


§ 12 Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln (Allgemeines)
(1) Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen und nicht gegen gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.
(2) Die Lieferungen und Leistungen müssen den jeweils zum Abnahme- bzw. Lieferzeitpunkt geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, technischen Prüfbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Insbesondere müssen DIN-Normen und VDE-Bestimmungen eingehalten sein.


§ 13 Sach- und Rechtsmängelhaftung bei Kaufverträgen, Haftung für Neben- und sonstige Pflichten
(1) Sämtliche gesetzlichen Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln stehen PST vollumfänglich zu. Als Sachmangel gilt insbesondere auch die Abweichung von der durch PST in der Bestellung mitgeteilten Spezifikation.
(2) Kann der Mangel erst bei der Be- oder Verarbeitung oder bei der Inbetriebnahme bemerkt werden, so ist PST berechtigt, auch Ersatz für die erfolglos aufgewendete Arbeit zu beanspruchen.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass seine Lieferungen und Leistungen den Anforderungen der Arbeitsschutz- und gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, dass insbesondere die hiernach erforderlichen Schutzvorrichtungen mitgeliefert werden, auch wenn einzelne Teile, die für den einwandfreien Betrieb erforderlich sind, in den Bestellungen nicht gesondert aufgeführt sind. Im Übrigen verpflichtet er sich, die Lieferung entsprechend den Bedingungen der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft auszuführen. Für die Verletzung dieser und anderer Pflichten haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Rücksendung mangelhafter Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.


§ 14 Sachmängelhaftung bei Werkverträgen
(1) Für Mängel werkvertraglicher Leistungen haftet der Lieferant gegenüber PST im vollen Umfang. Werkvertragliche Leistungen sind auch Reparaturaufträge.
(2) Bei Werklieferungsverträgen über bewegliche Sachen gilt § 10 entsprechend.
(3) Bei Ausführung werkvertraglicher Leistungen sind ggf. Verhaltens-Richtlinien für Fremdfirmen zu beachten, die auf Anforderung übersandt werden. Gleiches gilt für die Beachtung technischer Vorschriften; Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3 und 4 entsprechend.


§ 15 Produzentenhaftung
(1) Wird PST wegen eines Mangels der vom Lieferanten gelieferten Ware aus Produzentenhaftung, Produkthaftung oder aufgrund sonstiger Haftungstatbestände in Anspruch genommen, so hat der Lieferant der PST von der aus dem Mangel resultierenden Haftung freizustellen, soweit er für den Mangel verantwortlich ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Die Freistellung hat dabei auf erstes Anfordern zu erfolgen.
(2) Der Lieferant ist ebenso verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB bzw. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben. Im Rahmen der Zumutbarkeit und Möglichkeit unterrichtet PST den Lieferanten unverzüglich von Inhalt und Umfang der Aktion. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Zur Sicherung dieser Ansprüche hat der Lieferant eine entsprechende Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten und nachzuweisen.


§ 16 Lieferantenregress
(1) Die gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen PST neben den Ansprüchen aus Mängelhaftung uneingeschränkt zu. PST ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die PST ggf. einem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn PST zuvor ein gleichwertiger Ausgleich für den Regressanspruch eingeräumt wurde. Das gesetzliche Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird nicht eingeschränkt.
(2) Bevor PST einen von einem Abnehmer geltend gemachten Anspruch auf Mängelhaftung (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird PST den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von PST tatsächlich gewährte Anspruch auf Mängelhaftung als geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Die Ansprüche aus Lieferantenregress stehen PST auch dann zu, wenn die Ware vor Veräußerung an einen Verbraucher weiterverarbeitet wurde.


§ 17 Patente und Schutzrechte
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Wird PST von Dritten deswegen in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, PST von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern. PST ist ohne Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen (insbesondere Vergleiche) zu treffen.
(3) Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die PST aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig erwachsen.


§ 18 Verjährung
(1) Sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Lieferanten und PST verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 und § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln 3 (drei) Jahre ab Lieferung, sofern das Gesetz nicht verpflichtend längeren Fristen vorsieht. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt unberührt. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht noch gegen PST geltend machen kann. Ansprüche gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren in 5 Jahren und 6 Monaten beginnend mit der Abnahme.
(3) Die Verjährung von Ansprüchen aus Mängelhaftung von PST wird durch eine schriftliche Anzeige an den Lieferanten gehemmt. Die Verjährung beginnt erst dann wieder zu laufen, wenn der Lieferant die Beendigung von Nachbesserungs- oder Nachlieferungsmaßnahmen schriftlich erklärt (Datum des Eingangs beim Bestimmungsort} oder eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung schriftlich abgelehnt hat.
(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gem. § 17 dieser AEB beträgt 10 (zehn) Jahre und beginnt mit der Lieferung.
(5) Soweit PST wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.


§ 19 Sonstige Bestimmungen
(1) Sind oder werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AEB unwirksam oder nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Änderungen in den einzelnen Verträgen bedürfen der Schriftform und werden nur nach Erklärung des Einverständnisses durch PST wirksam.


§ 20 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Gerichtsstand ist Eilenburg. PST ist jedoch auch berechtigt, am Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Lieferanten zu klagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Geltung des internationalen Kaufrechtes (UN-Kaufrecht – CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.


Stand: April 2016
Gültig ab: 01.05.2016

§ 1 Allgemeines; Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Palm Sicherheitstechnik (im Folgenden „PST“) mit allen Vertragspartnern, von denen Waren und/oder sonstige Leistungen jeglicher Art und/oder Werkleistungen bezogen werden (im Folgenden „Lieferant“). Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Kauf oder den Bezug beweglicher Sachen ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant diese selbst herstellt oder bei Dritten einkauft sowie für die Bestellung und Durchführung von Werkleistungen an beweglichen Sachen und Grundstücken.
(2) Die AEB der PST gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AEB der PST abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt PST nicht an, es sei denn und ggf. insoweit, dass PST ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Diese AEB gelten auch dann, wenn PST in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AEB abweichender Bedingungen des Lieferanten eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos annimmt und/oder Zahlungen hierfür leistet.
(4) In den einzelnen Bestellungen können PST und der Lieferant abweichende Vereinbarungen treffen, die Vorrang vor diesen AEB haben. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch PST maßgebend.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne derartige Klarstellung gelten daher die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.


§ 2 Vertraulichkeit
(1) Der Lieferant hat über Verhandlungen mit PST, den Abschluss von und sämtliche Inhalte der mit PST getroffenen Vereinbarungen sowie sonstige Informationen und Erkenntnisse über Produkte und Leistungen von PST, Konstruktionszeichnungen und ähnliche Unternehmensunterlagen (im Folgenden „Informationen“) Stillschweigen zu wahren und darf derlei Informationen ausschließlich zur Ausführung der Bestellung verwenden, sie nicht an Dritte weitergeben oder in irgendeiner Weise schutzrechtlich auswerten.
(2) Alle dem Lieferanten überlassenen Unterlagen und Datenmaterial, z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Dokumentationen, Berechnungen usw., gleich welcher Form, bleiben Eigentum der PST. PST behält sich hieran die Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen dürfen ohne ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung der PST nicht anderweitig verwertet, vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind nach Abschluss des Auftrages unaufgefordert an PST zurückzugeben.
(3) Die Benutzung erteilter Aufträge zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Eine Verwendung zur Darstellung des Geschäftsablaufes des Lieferanten in Berichten und Veröffentlichungen ist ebenfalls unzulässig.
(4) Bei Verletzung der Verpflichtung zur Vertraulichkeit haftet der Lieferant der PST in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Die Verpflichtung nach Abs. 1 gilt nicht für solche Informationen, die dem Lieferanten nachweislich bereits vor dem Zeitpunkt der Mitteilung durch PST ohne Verletzung von Rechten der PST zugänglich oder bekannt waren. Sofern PST mit dem Lieferanten eine separate Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen hat, haben deren Bestimmungen Vorrang.


§ 3 Bestellung; Vertragsschluss
(1) Alle Bestellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung der PST innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen anzunehmen (im Folgenden „Auftragsbestätigung“), andernfalls ist PST nicht mehr an die Bestellung gebunden.
(3) Der Vertrag (im Folgenden „Vertrag“) ist mit Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten wirksam abgeschlossen.
(4) Der Lieferant darf einen Auftrag der PST ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PST weder ganz noch teilweise an einen Dritten weitergeben.


§ 4 Bestimmungen betreffend Lieferungen und Leistungen
(1) Die vom Lieferanten auszuführenden Lieferungen von Waren bzw. Erbringung sonstiger Leistungen und Werkleistungen (im Folgenden „Lieferungen und Leistungen“) sind in den einzelnen Bestellunterlagen einschließlich eventueller Anlagen abschließend aufgeführt.
(2) Es liegt in der Verantwortung des Lieferanten, die Voraussetzungen für die vollständige und rechtzeitige Lieferung bzw. Leistung zu schaffen. Dies gilt insbesondere auch für behördliche Genehmigungen oder technische Abnahmen.
(3) Lieferungen erfolgen stets „DDP“ (gemäß Incoterms 2010), einschließlich Verpackung. Der Bestimmungsort ist in den einzelnen Bestellungen anzugeben. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Lieferung an den Geschäftssitz von PST in Eilenburg zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort im Rechtssinne (Bringschuld).
(4) Bei Bestellung von Gefahrengütern sind der Auftragsbestätigung, spätestens der Lieferung, die entsprechenden DIN-Sicherheitsdatenblätter beizufügen.
(5) Auf Verlangen der PST ist der Lieferant verpflichtet, die Verpackung kostenlos zurückzunehmen. Verlangt der Lieferant die Rückgabe der Verpackung, so erfolgt dies ebenfalls auf seine Kosten. Das Rückgabeverlangen hat er bei der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(6) Die Bestellnummer ist in allen Briefen, Lieferanzeigen, Frachtbriefen, Warenbegleitzetteln, Paketanschriften, Rechnungen usw. anzugeben.
(7) Bei Anlieferung der Ware in die Warenannahme der PST muss der Sendung ein Lieferschein beiliegen.


§ 5 Preise; Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend.
(2) Die Rechnungen des Lieferanten haben alle gesetzlichen Anforderungen zur Geltendmachung des Vorsteuererstattungsanspruches zu erfüllen.
(3) Für die Bezahlung der Rechnung sind die von PST ermittelten Mengen und Stückzahlen maßgebend.
(4) Für alle ordnungsgemäßen Rechnungen des Lieferanten gilt ein Zahlungsziel von 30 (dreißig) Kalendertagen, bei Zahlung innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen gilt ein Skonto von 3 (drei) Prozent. Der Fristlauf beginnt mit Eingang der Rechnung und der vollständigen Lieferung bei PST (§ 433 BGB) bzw. mit Eingang einer prüffähigen Rechnung und Abnahme der Leistung (§ 631 BGB). Maßgeblich ist die Absendung des Geldes durch PST. PST schuldet keine Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB).
(5) Kostenvoranschläge werden nicht vergütet.


§ 6 Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen PST im gesetzlichen Umfang zu.
(2) Macht der Lieferant von einem vermeintlichen Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist PST berechtigt, die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistungen in Höhe des vermeintlich gefährdeten Wertes der ausstehenden Lieferungen oder Leistungen abzuwenden. Die Kosten der Sicherheit sind vom Lieferanten zu tragen, es sei denn dass er beweisen kann, dass seine Ausübung des Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts berechtigt war.
(3) Die Sicherheit wird durch Bürgschaft entsprechend den Vorgaben des § 8 Abs. 3 dieser AEB geleistet.


§ 7 Abtretung und Aufrechnung
(1) Die Abtretung einer Forderung gleich welchen Inhalts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der PST, wobei diese Zustimmung nicht ohne vernünftigen Grund verweigert werden darf. Ein vernünftiger Grund liegt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich dann vor, wenn nach Prüfung im Einzelfall die Interessen der PST an der Aufrechterhaltung der Forderungsbeziehung die Interessen des Lieferanten an der beabsichtigten Abtretung überwiegen. Ohne die erforderliche Zustimmung erfolgte Abtretungen sind unwirksam.
(2) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Lieferanten ist nur zulässig, wenn diese Ansprüche durch PST nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 8 Sicherheitsleistungen
(1) PST ist berechtigt, vom Lieferanten eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 (zehn) Prozent der Bruttoauftragssumme zu verlangen. Die Vertragserfüllungsbürgschaft erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Lieferanten aus dem geschlossenen Vertrag, Insbesondere auf die vertragsgemäße Lieferung bzw. Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung, Ansprüche aus Mängelhaftung und Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlung einschließlich der Zinsen. Vertragserfüllungsbürgschaften werden zurückgegeben, wenn der Lieferant die Leistung vertragsgemäß erfüllt hat, etwaig erhobene Ansprüche befriedigt sind und die vereinbarte Sicherheit für die Erfüllung der Ansprüche aus Mängelhaftung gestellt ist.
(2) PST ist berechtigt, Sicherheit in Höhe von 5 (fünf) Prozent der Bruttoabrechnungssumme für die Erfüllung von Ansprüchen aus Mängelhaftung zu verlangen. Die Sicherheit für Ansprüche aus Mängelhaftung erstreckt sich auf die Erfüllung der Ansprüche aus Mängelhaftung einschließlich Schadensersatz sowie auf die Erstattung von Überzahlung einschließlich der Zinsen.
(3) Soweit Sicherheiten verlangt werden und im Vertrag nichts anderes geregelt ist, kann der Lieferant Sicherheit allein leisten durch Übergabe einer von einem im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Kreditinstitut ausgestellten Bürgschaftsurkunde mit folgendem Inhalt:
– Der Bürge übernimmt für den Lieferanten die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht;
– Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung, der Vorausklage sowie auf das Recht der Hinterlegung wird verzichtet, hinsichtlich des Rechts aus § 770 Abs. 2 BGB (Einrede der Aufrechenbarkeit) gilt dies nicht, sofern die Gegenforderung des Lieferanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist;
– Die Bürgschaft ist unbefristet, sie erlischt mit Rückgabe der Bürgschaftsurkunde;
– Im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand Eilenburg vereinbart. Urkunden über Bürgschaften und andere Sicherheiten werden auf Verlangen zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen abgelaufen und die bis dahin erhobenen Ansprüche erfüllt sind.
(4) Wurden durch den Lieferanten die vereinbarten Sicherheiten nicht geleistet, ist PST berechtigt, einen Betrag von 5 (fünf) Prozent der Bruttoauftragssumme bis zum Ablauf der Verjährung der Ansprüche aus Mängelhaftung einzubehalten.
(5) Leistet der Lieferant auf Verlangen von PST die Sicherheit nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung nicht, ist PST berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Hat der Lieferant die Nichtleistung der Sicherheit trotz Ablaufs einer angemessenen Nachfrist zu vertreten, ist PST neben dem Recht zum Rücktritt nach Abs. 5 auch berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.


§ 9 Lieferzeit, Lieferverzug und Vertragsstrafe
(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen ohne Montage oder Aufstellung kommt es auf den Eingang bei der vereinbarten oder der von PST angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie von werkvertraglichen Leistungen auf deren Abnahme an.
(2) Im Falle des Liefer- bzw. Fertigstellungsverzuges ist PST berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % des Nettoauftragswertes pro vollendetem Kalendertag zu verlangen; allerdings darf eine nach dieser Vorschrift fällig werdende Vertragsstrafe 5 (fünf) Prozent der Nettoauftragssumme nicht übersteigen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche (insbesondere Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) bleiben unberührt. PST ist berechtigt, den Vorbehalt der Vertragsstrafe noch bis zur Schlusszahlung gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der PST überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


§ 10 Warenkontrolle, Rügefrist, Annahmeverzug
(1) PST wird bei ihr eingegangene Ware gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen untersuchen.
(2) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist PST nicht zur unverzüglichen Untersuchung verpflichtet.
(3) Mängel an eingegangener Ware, die unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen), wird PST unverzüglich rügen.
(4) Die Rüge (Mängelanzeige) gilt als unverzüglich im Sinne von § 377 HGB wenn sie innerhalb von 5 (fünf) Werktagen erfolgt ist.
(5) Im Fall von verdeckten Mängeln wird PST die Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung rügen. Dies gilt auch in Fällen, in denen PST eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände nicht unverzüglich möglich ist, wie z.B. bei Lieferungen auf eine Baustelle, in Exportsammelstellen oder als Beistellung zu anderen Lieferanten.
(6) Der Eintritt eines Annahmeverzuges seitens PST bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant ist auch dann verpflichtet, seine Leistung ausdrücklich anzubieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von PST eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät PST in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn PST sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.


§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Soweit PST dem Lieferanten Teile, Materialien, etc. beistellt, behält sich PST hieran das Eigentum vor.
(2) Mit der Bezahlung der bestellten und ordnungsgemäß gelieferten Waren geht das alleinige Eigentum an diesen Waren uneingeschränkt auf PST über. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten oder Dritter erkennt PST nicht an. Dies gilt ebenso für im Bau befindliche oder teilweise gelieferte Anlagen. Bei Vermischung oder Verbindung von im Eigentum der PST stehenden Sachen mit anderen Gegenständen erwirbt PST ebenfalls Miteigentum im eben beschriebenen Verhältnis. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, dass der Lieferant der PST anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Eigentum der PST mit handelsüblicher Sorgfalt.
(3) Soweit der Schätzwert der Sicherungsrechte der PST den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 50 (fünfzig) Prozent übersteigt, werden die überschießenden Sicherungsrechte frei. Deren Auswahl obliegt der Entscheidung der PST.


§ 12 Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln (Allgemeines)
(1) Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entsprechen und nicht gegen gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.
(2) Die Lieferungen und Leistungen müssen den jeweils zum Abnahme- bzw. Lieferzeitpunkt geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, technischen Prüfbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Insbesondere müssen DIN-Normen und VDE-Bestimmungen eingehalten sein.


§ 13 Sach- und Rechtsmängelhaftung bei Kaufverträgen, Haftung für Neben- und sonstige Pflichten
(1) Sämtliche gesetzlichen Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln stehen PST vollumfänglich zu. Als Sachmangel gilt insbesondere auch die Abweichung von der durch PST in der Bestellung mitgeteilten Spezifikation.
(2) Kann der Mangel erst bei der Be- oder Verarbeitung oder bei der Inbetriebnahme bemerkt werden, so ist PST berechtigt, auch Ersatz für die erfolglos aufgewendete Arbeit zu beanspruchen.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass seine Lieferungen und Leistungen den Anforderungen der Arbeitsschutz- und gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften entsprechen, dass insbesondere die hiernach erforderlichen Schutzvorrichtungen mitgeliefert werden, auch wenn einzelne Teile, die für den einwandfreien Betrieb erforderlich sind, in den Bestellungen nicht gesondert aufgeführt sind. Im Übrigen verpflichtet er sich, die Lieferung entsprechend den Bedingungen der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft auszuführen. Für die Verletzung dieser und anderer Pflichten haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Rücksendung mangelhafter Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.


§ 14 Sachmängelhaftung bei Werkverträgen
(1) Für Mängel werkvertraglicher Leistungen haftet der Lieferant gegenüber PST im vollen Umfang. Werkvertragliche Leistungen sind auch Reparaturaufträge.
(2) Bei Werklieferungsverträgen über bewegliche Sachen gilt § 10 entsprechend.
(3) Bei Ausführung werkvertraglicher Leistungen sind ggf. Verhaltens-Richtlinien für Fremdfirmen zu beachten, die auf Anforderung übersandt werden. Gleiches gilt für die Beachtung technischer Vorschriften; Im Übrigen gelten § 13 Abs. 3 und 4 entsprechend.
§ 15 Produzentenhaftung
(1) Wird PST wegen eines Mangels der vom Lieferanten gelieferten Ware aus Produzentenhaftung, Produkthaftung oder aufgrund sonstiger Haftungstatbestände in Anspruch genommen, so hat der Lieferant der PST von der aus dem Mangel resultierenden Haftung freizustellen, soweit er für den Mangel verantwortlich ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Die Freistellung hat dabei auf erstes Anfordern zu erfolgen.
(2) Der Lieferant ist ebenso verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB bzw. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rückrufaktion ergeben. Im Rahmen der Zumutbarkeit und Möglichkeit unterrichtet PST den Lieferanten unverzüglich von Inhalt und Umfang der Aktion. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Zur Sicherung dieser Ansprüche hat der Lieferant eine entsprechende Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu unterhalten und nachzuweisen.


§ 16 Lieferantenregress
(1) Die gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen PST neben den Ansprüchen aus Mängelhaftung uneingeschränkt zu. PST ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die PST ggf. einem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn PST zuvor ein gleichwertiger Ausgleich für den Regressanspruch eingeräumt wurde. Das gesetzliche Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird nicht eingeschränkt.
(2) Bevor PST einen von einem Abnehmer geltend gemachten Anspruch auf Mängelhaftung (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird PST den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von PST tatsächlich gewährte Anspruch auf Mängelhaftung als geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Die Ansprüche aus Lieferantenregress stehen PST auch dann zu, wenn die Ware vor Veräußerung an einen Verbraucher weiterverarbeitet wurde.


§ 17 Patente und Schutzrechte
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Wird PST von Dritten deswegen in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, PST von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung erfolgt auf erstes Anfordern. PST ist ohne Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen (insbesondere Vergleiche) zu treffen.
(3) Diese Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die PST aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig erwachsen.


§ 18 Verjährung
(1) Sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Lieferanten und PST verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 und § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln 3 (drei) Jahre ab Lieferung, sofern das Gesetz nicht verpflichtend längeren Fristen vorsieht. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt unberührt. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht noch gegen PST geltend machen kann. Ansprüche gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren in 5 Jahren und 6 Monaten beginnend mit der Abnahme.
(3) Die Verjährung von Ansprüchen aus Mängelhaftung von PST wird durch eine schriftliche Anzeige an den Lieferanten gehemmt. Die Verjährung beginnt erst dann wieder zu laufen, wenn der Lieferant die Beendigung von Nachbesserungs- oder Nachlieferungsmaßnahmen schriftlich erklärt (Datum des Eingangs beim Bestimmungsort} oder eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung schriftlich abgelehnt hat.
(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gem. § 17 dieser AEB beträgt 10 (zehn) Jahre und beginnt mit der Lieferung.
(5) Soweit PST wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.


§ 19 Sonstige Bestimmungen
(1) Sind oder werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AEB unwirksam oder nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Änderungen in den einzelnen Verträgen bedürfen der Schriftform und werden nur nach Erklärung des Einverständnisses durch PST wirksam.


§ 20 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Gerichtsstand ist Eilenburg. PST ist jedoch auch berechtigt, am Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Lieferanten zu klagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Geltung des internationalen Kaufrechtes (UN-Kaufrecht – CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.


Stand: April 2016
Gültig ab: 01.05.2016

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